Eröffnung des Landtages.
Nachdem es sich mehrmals gegenüber den Forderungen der extremen Partei im Lande und in den Kammern um den Rücktritt des Ministeriums gehandelt hatte, entschied endlich die Frage wegen Einführung der Grundrechte, hinsichtlich deren die Kammern gegenüber der Ansicht der Regierung auf sofortiger und unveränderter Publication bestanden, den völligen Bruch. Am 24. Febr. trat das Ministerium Braun definitiv zurück, und im neuen Ministerium erhielt der Geheime Justizrath Held den Vorsitz wie das Departement der Justiz und provisorisch das des Cultus, von Ehrenstein die Finanzen, Weinlig das Innere, von Beust das Äußere übertragen; in das Kriegsministerium trat erst später Oberst Rabenhorst ein. Wieder im Trend - welche die eine oder andere Partei ausdrücklich wieder in Anregung brachte, oder, wie der Geschäftsausdruck lautete, sollicitirte. Da nun dieses Sollicitiren nicht beim Gericht als solchem, sondern bei den einzelnen Beisitzern geschah, die mit den betreffenden Sachen zu thun hatten, so verstand es sich fast von selbst, daß, um der Sollicitation Nachdruck zu geben, man zu Bestechungen griff, für welche die schlechtbesoldeten Beisitzer nur zu empfänglich waren, und daß auf diese Weise eine allgemeine Bestechlichkeit, auch in Bezug auf die Materie der Rechtssprüche selbst, einriß. Im Archiv des Leipziger Rathes befindet sich noch ein Aktenstück über einen Proceß, den Leipzig und Frankfurt an der Oder gemeinsam mit Braunschweig wegen gewisser Meßprivilegien im Jahre 1671 führten. Darin finden sich ganz bestimmte Summen verrechnet, mit denen Mitglieder des Reichskammergerichts (darunter sogar ein Vicepräsident) vom Rathe zu Leipzig für gemeinsame Rechnung bestochen wurden. Die Exekutive hat aufgrund der starken Stellung des Präsidenten besonderes Gewicht. Dabei ging es beispielsweise nur um eine bloße Verurteilung der Gewalt. Ist ein Gesetz nicht zustimmungsbedürftig, kann der Bundesrat Einspruch erheben, was sich wie ein aufschiebendes Veto auswirkt. In einem solchen Fall wird das Gesetz erneut dem Bundestag zugeleitet und der Einspruch kann wenn keine Änderungen beschlossen werden überstimmt werden. Dies bedeutet auch, dass eine Zweidrittelmehrheit beim Beschließen des Einspruchs im Bundesrat nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag überstimmt werden kann. Wollte der Bundesrat bei einem zustimmungsbedürftigen Gesetz umfangreiche Änderungen erreichen, hat er manchmal auch Einspruch erhoben; dies ist in Art. 77 GG jedoch nicht vorgesehen. […]